Rückgewinnung der Gehwege

Kampagnen-Unterstützung in jeder Form.

Die diffuse Beschreibung des Parkverbots auf Gehwegen ist auch in der neuen Straßenverkehrs-Ordnung StVO nicht durch eine eindeutige Aussage abgelöst worden. Trotz der Hauptzielrichtung der StVO-Novelle 2009-2011, Verkehrsschilder abzubauen, ist an der Vielzahl der Verkehrszeichen zum Parken auf Gehwegen nichts verändert worden. Mangels Personal gibt es in einigen Städten die Anweisung an die Polizei, sich auf „wesentlichere“ Vergehen zu konzentrieren und die falsch abgestellten Fahrzeuge zu übersehen. Während vereinzeltes Autoabfackeln hochpolitisch diskutiert wird, ist ein Straßenzug voller gefährdend abgestellter Autos kein Thema für die Medien. Kompakte Hilfestellungen zum Parken auf Bürgersteigen sind leider noch rar.

Um den vielen Bitten von genervten Bürger/innen zu entsprechen, wollen wir empörten Bürger/innen ein kleines Aktionspaket an die Hand geben: Rechtliche Aufklärung, Musterbriefe für Beschwerden bei Ordnungsämtern und Aktionsbeispiele. Und selbstverständlich wollen wir das Ganze mit Medienarbeit begleiten.

Sie können uns bei diesem Vorhaben unterstützen:

  • Wenn Sie auf interessante Informationen aus dem In- oder Ausland gestoßen sind oder Ideen für Aktionsformen haben, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
  • Darüber hinaus sind wir für jede Spende unter dem Stichwort „Gehwege“ dankbar:
    Hier finden Sie die Bankverbindung unseres Projektpartners FUSS e.V..
    FUSS e.V. ist gemeinnützig, Spenden können Sie daher bis zu einem Anteil von 20% des “Gesamtbetrages der Einkünfte” (entspricht bei Arbeitnehmern ohne andere Einkünfte dem Bruttoverdienst minus der Werbungskosten) von der Steuer absetzen. Sie erhalten automatisch eine Spendenbescheinigung.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website www.geh-recht.info.